Satzung

 

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Amendingen e.V.
Die aktuelle Satzung finden Sie auch hier (klick) als PDF-Datei zum Download.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Amendingen e.V.”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden
2. Der Verein hat seinen Sitz in Memmingen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§2 Vereinszweck
1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Amendingen und
der Jugendfeuerwehr, insbesondere durch Werbung und das Stellen von
Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§3 Mitglieder
1. Mitglieder des Vereins können sein:
1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
Zu den aktiven Mitglieder zählen auch Feuerwehranwärter. Aktiv
Feuerwehrdienstleistende Mitglieder, sowie Feuerwehranwärter sind
beitragsfrei.
2. Ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
Personen die aus dem Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive
Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Wenn sie mindestens 25
Jahre aktiv Feuerwehrdienst geleistet haben, sind sie beitragsfrei, ansonsten
zahlen sie den regulären Mitgliedsbeitrag.
3. Ehrenmitglieder
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als
Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen
besondere Dienste erworben haben. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
4. Fördernde Mitglieder
Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch Bezahlung des
Mitgliedsbeitrags oder durch sonstige Dienstleistungen. Ob der Mitgliedsbeitrag
zu bezahlen ist, entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit.
5. Jugendfeuerwehrmitglieder
Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind beitragsfrei. Die Jugendfeuerwehrzeit
gilt als aktive Dienstzeit.
2. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung

§4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat.
Aktive Mitglieder müssen für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter (s)
nachweisen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet etwaige
Ablehnungsgründe anzugeben.
4. Die Ernennung zum Ehrenkommandant und Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. dem Austritt,
3. durch Ausschluss
2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt
worden ist.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor
Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder
persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der
Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der
Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist
von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt
sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der
Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der
Ausschlussbeschluss als nicht erlassen. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die
rechtlichen Verpflichtungen.

§6 Organe des Vereins
1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
1. dem Vorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schriftführer
4. dem Kassenwart
5. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, so fern er nicht in eine
Funktion gemäß Nr. 1 – 4 gewählt wird.
6. dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, sofern er
nicht in eine Funktion gemäß Nr. 1 – 4 gewählt wird.
7. je einem Vertreter aus jedem Zug, der Jugendfeuerwehr und der passiven
Mitglieder
2. Die unter Absatz 1 Nr.1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der
Versammlung auf sechs Jahre gewählt. Die Vertreter der Züge, der passiven
Mitglieder und der Jugendfeuerwehr werden vom jeweiligen Zug gewählt und
bedürfen in ihrer Gesamtheit der Bestätigung der Mitgliederversammlung. Die
Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
3. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus
dem Verein, durch Amtsenthebung und durch Rücktritt. Die Mitgliederversammlung
kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes
entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt
erklären. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Wahl
des Nachfolgers nur für den Rest der regulären Amtszeit

§8 Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig die nicht durch diese
Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Erhat vor allem folgende
Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
2. Einberufung der Mitgliederversammlung
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. Verwaltung des Vereinsvermögens
5. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
6. Erstellen des Jahres- und Kassenberichts
7. Beschlussfassung über Ehrung für Ehrenkommandantschaften und
Ehrenmitgliedschaften.
2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gemäß §
26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind je alleinvertretungsberechtigt. Im
Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei
Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf.
3. Für das Innenverhältnis wird weiter festgelegt, dass der Vorsitzende bzw. der
stellvertretende Vorsitzende für Rechtsgeschäfte über 500 € der Zustimmung des
Vorstands aus §7 bedarf.

§9 Sitzung des Vorstands
1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder rechtzeitig, jedoch mindestens eine
Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
2. Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.
Dieses soll allen Vorstandsmitgliedern innerhalb von 14 Tagen zugehen. Die
Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die
Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Die Mitglieder sind durch
öffentlichen Aushang im Feuerwehrhaus zu informieren.

§10 Kassenführung
1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus
Spenden und weiteren Zuwendungen aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur
für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine
Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund einer
Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des
stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre gewählt
werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§11 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der
Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands.
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer.
3. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins.
4. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des
Vorstands.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der
Regel im I. Quartal, statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen
werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von
einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom
Vorstand schriftlich verlangt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom
1.Vorsitzenden bzw. seinem Vertreter mindestens 14 Tage vorher schriftlich
einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied für die Dauer
desWahlvorgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss
übertragen.
2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied nach Vollendung des 18.
Lebensjahres – außer den fördernden Mitgliedern – stimmberechtigt. Die
Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig.
3. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Beschlussfassung die
einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer
Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Ablehnung
der Vertreter der Züge, der passiven Mitglieder und der Jugendfeuerwehr ist eine
3. Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter
festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein
Mitglied dies beantragt. Stehen zwei oder mehr Anwärter für ein Amt bereit, ist
grundsätzlich eine geheime Abstimmung vorgesehen.
5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort
und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des
Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die
Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§13 Ehrungen
1. An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere
Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann
1. die Eigenschaft eines “Ehrenkommandanten”
2. die Eigenschaft eines “Ehrenzugführers”
3. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins
4. die Ehrennadel
5. das Zivilabzeichen
verliehen werden.

§14 Auflösung:
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Memmingen, die es unmittelbar
und ausschließlich zur Förderung des Feuerschutzes im Sinne dieser Satzung zu
verwenden hat.

§15 Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. Diese Satzung wurde durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Amendingen
am 15. Dezember 1986 beschlossen.
2. Jedes Mitglied des Vereins erhält auf Wunsch einen Abdruck dieser Satzung.
3. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und 3,
§9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2 bis 4 und § 15 Abs. 2 wurden
am 23. März 2009 geändert.
4. § 3 wurde am 23. Februar 2013 geändert.
5. § 2 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 5 wurden am 28. Februar 2015
geändert.
6. Gleichzeitig verliert die bisherige Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Amendingen
ihre Gültigkeit.

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